Satzung  Satzung der JuLis Ravensburg/Bodensee

§ 1 Zweck des Kreisverbandes

Unter dem Namen "Junge Liberale" haben sich junge Menschen zu einem Kreisverband Ravensburg/Bodensee zusammengeschlossen mit dem Ziel, sich für die Idee des politischen Liberalismus einzusetzen und diesen weiterzuentwickeln, sowie in Zusammenarbeit mit der FDP/DVP in die Praxis umzusetzen. Die Jungen Liberalen sind der Jugendverband der FDP/DVP.

§ 2 Name des Verbandes

Der Kreisverband führt den Namen "Junge Liberale Kreisverband Ravensburg/Bodensee".

§ 3 Gliederung, Mitgliedschaft im Bezirks- und Landesverband

Der Kreisverband Ravensburg/Bodensee umfasst das Gebiet der Landkreise Ravensburg und Bodensee. Sofern Landes- oder Bezirksverband dies für nötig halten, übernimmt der Kreisverband Ravensburg/Bodensee innerhalb des Bezirks Südwürttemberg-Hohenzollern auch Zuständigkeiten für weitere Landkreise ohne eigenen Kreisverband. Über den Umfang dieser Zuständigkeiten entscheidet der Kreisvorstand. Der Kreisverband Ravensburg/Bodensee gliedert sich bei Bedarf in Ortsverbände. Diese sollten der Gliederung der jeweiligen FDP-Verbände entsprechen.

Der Kreisverband der Jungen Liberalen Ravensburg/Bodensee ist Mitglied im Bezirksverband Südwürttemberg-Hohenzollern und im Landesverband Baden-Württemberg.

§ 4 Mitgliedschaft

1. Mitglied im Kreisverband der Jungen Liberalen kann nur sein,

a.) wer als natürliche Person mindestens 14 Jahre alt ist, aber das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat,

b.) wer nicht Mitglied oder Mitwirkender in einer konkurrierenden Jugendorganisation, in einer mit der FDP/DVP im Wettstreit stehenden politischen Partei oder in einer in- oder ausländischen Organisation, Vereinigung oder Partei ist, deren Zielsetzung den Zielen der Jungen Liberalen widersprechen,

c.) wer als Fördermitglied die Arbeit des Kreisverbandes der Jungen Liberalen (unabhängig von Absatz 1.a) unterstützen möchte. Fördermitglieder bezahlen mindestens den gleichen Betrag wie die Mitglieder des Kreisverbandes, sie besitzen kein Stimmrecht.

2. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Kreisvorstand vorbehaltlich der Prüfung durch den Landesvorstand. Kann über eine Mitgliedschaft zwischen dem Kreis- und dem Landesvorstand keine Einigung erzielt werden, so treten die Regelungen der Landessatzung in Kraft.

3. Die Mitgliedschaft endet durch Vollendung des 35. Lebensjahrs, durch Austritt, durch Ausschluss oder Tod. Bekleidet ein Mitglied bei Vollendung des 35. Lebensjahres ein Amt bei den Jungen Liberalen, so endet die Mitgliedschaft mit Ablauf der Amtsperiode.

4. Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze der Jungen Liberalen verstößt oder für mindestens ein Jahr trotz entsprechender Verpflichtung keine Beiträge bezahlt hat. Über einen Antrag auf Ausschluss entscheidet das Landesschiedsgericht.

5. Das Mitgliedschaftsjahr ist analog dem Kalenderjahr vom 01.01. bis 31.12.

6. Die Kündigung der Mitgliedschaft muss schriftlich an den Kreisvorsitzenden mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Ablauf des Mitgliedsjahres erfolgen.

§ 5 Organe

Die Organe des Kreisverbandes Ravensburg/Bodensee sind

1. die Große Kreismitgliederversammlung,
2. die Kleine Kreismitgliederversammlung und
3. der Kreisvorstand.

§ 6 Die Große und Kleine Kreismitgliederversammlung

1. Die Große Kreismitgliederversammlung ist das oberste Beschlussorgan des Kreisverbandes. Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:

a.) Wahl, Abberufung und Entlastung des Kreisvorstandes,

b.) Wahl zweier Kassenprüfer, die nicht dem Kreisvorstand angehören dürfen,

c.) Satzungsänderungen,

d.) Wahl einer aus zwei Mitgliedern bestehenden Wahlprüfungs- und Zählkommission,

e.) Auflösung des Kreisverbandes

2. Die Kleine Kreismitgliederversammlung dient insbesondere der Einbeziehung der Mitglieder in die Planungs- und Entscheidungsprozesse.

3. Die Große Kreismitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt. Darüber hinaus hat sie auf Beschluss des Kreisvorstandes oder auf Antrag mindestens eines Drittels des Kreisverbandes stattzufinden.

4. Die Kleine Kreismitgliederversammlung hat auf Beschluss des Kreisvorstandes oder auf Antrag mindestens eines Drittels des Kreisverbandes stattzufinden.

5. Die Große Kreismitgliederversammlung wird mit einer Versandfrist von zwei Wochen unter Vorschlag einer Tagesordnung vom Kreisvorstand durch schriftliche Einladung (E-Mail, Fax, Post) aller Mitglieder einberufen. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder des Kreisverbandes. Eine Stimmübertragung ist nicht möglich. Die Große Kreismitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie satzungsgemäß einberufen wurde und mindestens 3 Stimmberechtigte anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Kreisvorstand verpflichtet, binnen vier Wochen eine weitere Kreismitgliederversammlung einzuberufen, wobei die Einladung alle Tagesordnungspunkte der beschlussunfähigen Kreismitgliederversammlung enthalten muss. Diese Kreismitgliederversammlung ist beschlussfähig ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Stimmberechtigten.

6. Die Kleine Kreismitgliederversammlung wird mit einer Versandfrist von einer Wochen vom Kreisvorsitzenden durch schriftliche Einladung (Email, FAX oder Post) aller Mitglieder einberufen. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder des Kreisverbandes. Eine Stimmübertragung ist nicht möglich. Sie ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde.

7. Auf der Großen bzw. Kleinen Kreismitgliederversammlung besitzen alle Mitglieder Rede- und Wahlrecht, Anträge sind mit einer Frist von vier Tagen einzureichen und vom Kreisvorsitzenden den Mitgliedern zuzusenden. Antragsberechtigt sind alle Mitglieder. Anträge, die vom Kreisvorstand oder mindestens einem Viertel der anwesenden Mitglieder als dringlich bezeichnet werden, sind an die Antragsfrist nicht gebunden. Sie müssen spätestens zur Eröffnung der Großen bzw. Kleinen Kreismitgliederversammlung vorliegen. Für Anträge auf Änderung der Satzung gelten Sonderregelungen, die in §12 festgelegt sind.

8. Über Wahlen und Beschlüsse der Großen Kreismitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen und vom Versammlungsleiter sowie der Zählkommission zu unterzeichnen und in Urschrift zu verwahren. Zu Beginn der Großen Kreismitgliederversammlung werden ein Versammlungsleiter und bei Bedarf ein Protokollführer und eine Wahlprüfungs- und Zählkommission gewählt. Diese Wahlen können per Akklamation durchgeführt werden, sofern nicht mindestens ein Mitglied widerspricht.

9. Wahlen des Kreisvorstandes und der Kassenprüfer können nur im Rahmen einer Großen Kreismitgliederversammlung durchgeführt werden. Sie sind mit der Einladung anzukündigen. Die Wahlen sind grundsätzlich geheim durchzuführen.

§ 7 Der Kreisvorstand

1. Der Kreisvorstand besteht aus:

a.) dem Kreisvorsitzenden,

b.) dem stellvertretenden Kreisvorsitzenden für Organisation,

c.) dem stellvertretenden Kreisvorsitzenden für Finanzen (Kreisschatzmeister)

d.) dem stellvertretenden Kreisvorsitzenden für Presse (Kreispressesprecher)

e.) dem stellvertretenden Kreisvorsitzenden für Programmatik

f.) dem stellvertretenden Kreisvorsitzenden für Neue Medien

g.) bis zu fünf Beisitzern

2. Mitglieder des Kreisvorstandes der FDP und Mitglieder des Kreis-, Bezirks- und Landesverbandes der Jungen Liberalen können als Gäste an den Sitzungen des Kreisvorstandes teilnehmen. Der Kreisvorstand kann Gästen durch einfache Mehrheit Rederecht gewähren. Mit der einfachen Mehrheit der Abstimmenden kann der Kreisvorstand ferner für einzelne Tagesordnungspunkte die Öffentlichkeit oder die Verbandsöffentlichkeit ausschließen.

3. Die Mitglieder des Kreisvorstandes werden von der Kreismitgliederversammlung für die Dauer von einem Jahr gewählt. Hat bei den Einzelwahlen keiner der Bewerber die absolute Mehrheit erreicht, so findet zwischen den Bewerbern mit der höchsten Stimmenzahl eine Stichwahl statt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Hat im ersten Wahlgang der einzige Kandidat die absolute Mehrheit nicht erreicht, wird neu gewählt. Die Abberufung von Kreisvorstandsmitgliedern kann durch ein konstruktives Misstrauensvotum mit absoluter Mehrheit der Mitglieder erfolgen. Anträge auf Abberufung müssen den Mitgliedern zusammen mit der Einladung zur Kreismitgliederversammlung zugegangen sein.

4. Die Vertretung des Kreisverbandes ist Aufgabe des Kreisvorsitzenden, ersatzweise seiner vier Stellvertreter.

5. Der Kreisvorstand führt die Beschlüsse der Kreismitgliederversammlung aus und erledigt die laufenden politischen und organisatorischen Aufgaben.

6. Nach Ablauf eines Jahres legt der Vorstand gegenüber der Kreismitgliederversammlung Rechenschaft ab, insbesondere erfolgt ein Kassenbericht. Danach wird der Vorstand entsprechend obiger Bedingungen entlastet.

§ 8 Delegierte zum Kreisjugendring Ravensburg und Kreisjugendring Bodenseekreis

Den Jungen Liberalen Ravensburg/Bodensee stehen als Mitglied im Kreisjugendring Ravensburg zwei Delegierte und im Kreisjugendring Bodenseekreis ein Delegierter bei deren Versammlungen zu.

Die Delegierten werden von der Großen Kreismitgliederversammlung für die Dauer von einem Jahr gewählt. Diese Wahlen können per Akklamation durchgeführt werden, sofern nicht mindestens ein Mitglied widerspricht.

Bei den Wahlen reicht die einfache Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Die gewählten Delegierten geben mindestens zweimal jährlich einen Bericht über die Aktivitäten des KJR Ravensburg bzw. des KJR Bodensee und über ihr Verhalten bei deren Versammlungen ab.

§ 9 Finanzen

1. Der Kreisverband deckt seine Aufwendungen durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und sonstige Einnahmen. Genaueres wird in der Beitragsordnung geklärt.

2. Der Kreisschatzmeister hat die Finanzen des Kreisverbandes ordentlich und der Satzung entsprechend zu verwalten und den Kassenprüfern Einsicht in alle entsprechenden Unterlagen zu gewähren. Er hat dazu volles Zugriffsrecht auf das Konto des Kreisverbandes.

3. Der Vorsitzende kann ebenfalls voll über das Konto verfügen.

§ 10 Das Schiedsgericht

Bei allen Streitigkeiten innerhalb des Kreisverbandes gelten die jeweiligen Regelungen des Landesverbandes.

§ 11 Auflösung des Kreisverbandes

1. Die Auflösung des Kreisverbandes bedarf einer Mehrheit von drei Viertel der Mitglieder. Sie kann nur dann beschlossen werden, wenn der entsprechende Antrag sechs Wochen vor der Großen Kreismitgliederversammlung den Mitgliedern zugegangen ist.

2. Im Falle der Auflösung fällt das Vermögen des Kreisverbandes dem Bezirksverband zu.

§ 12 Satzungsänderungen

1. Satzungsänderungsanträge werden rechtzeitig an den Kreisvorstand gerichtet. Sie müssen vom Kreisvorstand mit der Einladung angekündigt werden. Über nicht angekündigte Satzungsänderungsanträge darf nicht beschlossen werden.

2. Satzungsänderungen erfordern eine 2/3-Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.

3. Die nicht anwesenden Mitglieder können ihre Stimme schriftlich abgeben, da die Satzungsänderungsanträge mit der Einladung zur Kreismitgliederversammlung verschickt und im Antrag auch begründet werden. Nach inhaltlichen Änderungen des Satzungsänderungsantrags dürfen die schriftlich abgegebenen Stimmen nicht berücksichtigt werden. Die schriftliche Stimmabgabe geschieht mit handschriftlicher Unterschrift an den Kreisvorsitzenden. Die Auszählung der schriftlich abgegebenen Stimmen der Nichtanwesenden Stimmberechtigten erfolgt im Rahmen der Abstimmung auf der Kreismitgliederversammlung; nicht abgegebene schriftliche Stimmen werden nicht gewertet.

4. Bei Zweifelsfällen über die Auslegung der Satzung gilt die Regelung, die der Regelung in der Landessatzung, oder in Ermangelung dieser, die der Bundessatzung am nächsten kommt.

§ 13 Inkrafttreten der Satzung

Diese Satzung tritt mit der Beschlussfassung durch die Kreismitgliederversammlung in Kraft.

Stand: 09.04.2011