Der Innenminister von Baden-Württemberg Reinhold Gall (SPD) erklärte diesen Montag, er wolle sich dafür einsetzen, dass die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt wird. Dieses Vorhaben ist für die Jungen Liberalen (Julis) Ravensburg/Bodensee inakzeptabel. Würden die Pläne tatsächlich umgesetzt, so würden Telekommunikations- und Internetdaten sechs Monate lang gespeichert werden. Die Julis sehen darin einen tiefen Eingriff in Bürger- und Freiheitsrechte und lehnen jegliche Formen eines Überwachungsstaates ab. „In einer freien Gesellschaft könne es nicht sein, dass der Staat seine Bürger überwacht und Daten von ihnen ansammelt“, so der Kreisvorsitzende Christian Bauer. Außerdem fordert Christian Bauer die Grünen auf, in diesem Punkt standhaft zu bleiben, und sich dem Vorstoß nicht zu fügen. Als Grund für die Vorratsdatenspeicherung wird von Innenminister Gall genannt, schwere Verbrechen leichter aufdecken zu können und damit die Sicherheit im Land zu erhöhen. Die Julis sind darin völlig anderer Meinung und teilen die Auffassung von Benjamin Franklin, welcher sagte: „Wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren“.
David Weber

David Weber

Kreisvorsitzender